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Die Europäische BürgerInnen-Initiative für Wasser als Menschenrecht und die „austeritäre” Postdemokratie


Von Tommaso Fattori

Der Neoliberalismus hat die Krise dazu benutzt, soziale Rechte zu beseitigen und die Gemeingüter in Form öffentlicher Waren und Dienstleistungen zu privatisieren.

Mit anderen Worten: Die Austeritätspolitik ist ein Instrument des Neoliberalismus, wobei das Ziel dieser Politik in der Ausbeutung der durch die Krise eröffneten Möglichkeiten besteht und nicht in der Überwindung derselben. Worum es dabei geht ist die Fortsetzung, wenn nicht sogar Beschleunigung der Umverteilung von Einkommen, Reichtum und politischer Macht von unten nach oben, die seit den 1980er Jahren stattfindet: eine verkehrte Umverteilung, die durch die plötzlich einsetzende Krise und das Versagen neoliberaler Politik bedroht schien. Aktuell sind inmitten einer Krise der Überproduktion die öffentlichen Dienstleistungen zu einem weiteren Kolonisierungsgebiet für das Kapital geworden, womit seine unausgesetzte Belohnung mit immer höheren Profitmargen sichergestellt wird.

Die gute Nachricht ist, dass dieser Prozess, der keineswegs unaufhaltsam ist, gestoppt werden kann, wie u. a. die erfolgreichen Kämpfe gegen die Privatisierung von Wasser in ganz Europa zeigen. Durch den Einsatz und die Erneuerung demokratischer Instrumente und den Aufbau breiter sozialer Bündnisse gelingt es den Menschen die Privatisierung von Wasser sowohl auf lokaler, nationaler als auch übernationaler Ebene aufzuhalten. Diese Siege – und die diese ermöglichenden beeindruckenden sozialen Bündnisse – verdienen es, hervorgehoben und als „Modelle“ für unterschiedliche Kämpfe in anderen Bereichen angesehen zu werden.

Die Liste der Siege ist lang: in Paris ist die Wasserversorgung dank des starken politischen Willens der Stadtverwaltung in eben deren Oberhoheit zurückgekehrt und die zwei größten mit Wasser handelnden multinationalen Konzerne der Welt wurden aus der Stadt vertrieben (das öffentliche Management hat die Preise um 8 % gesenkt und spart pro Jahr 30 Millionen Euro, Geld, das zuvor die Profite ausgemacht haben, die das private Management abkassiert hat); in Madrid und Berlin wiederum waren zwei Volksabstimmungen der jeweiligen Gemeinde, initiiert von sozialen Bündnissen, erfolgreich, weshalb die Stadtverwaltungen vor kurzem beschlossen haben, die Dienstleistung wieder zu vergesellschaften und die privaten Aktionäre auszubezahlen; vor zwei Jahren haben wir auch das landesweite Referendum in Italien gewonnen, bei dem 26 Millionen ItalienerInnen die erzwungene Privatisierung der lokalen öffentlichen Dienste ablehnten und damit der Möglichkeit einen Riegel vorschoben, von der Nutzung der Anlagen zur Wasserversorgung zu profitieren. Jetzt steuern wir auf unseren ersten markanten Sieg auf EU-Ebene zu, da die Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) zu „Wasser als Menschenrecht“ beinahe zwei Millionen Unterschriften in 13 Ländern gesammelt hat, womit die erforderliche Klausel zweimal überschritten wurde. Dies ist die erste EBI in der Geschichte, die die notwendige Stimmenanzahl erhalten hat, sie wird Ende 2013 der Europäischen Kommission unterbreitet werden.

Die EBI zu Wasser als Menschenrecht

Gehen wir nochmals einen Schritt zurück. Ungeachtet dessen, wie schwach sie sein mag ist die EBI das erste Instrument, das es BürgerInnen ermöglicht, direkt in die Gestaltung der EU-Politik einzugreifen. Beim Vorliegen von mindestens einer Million Unterschriften von BürgerInnen aus mindestens 7 EU-Mitgliedsstaaten kann mit einer EBI ein wichtiges Thema auf die europäische politische Agenda gesetzt werden, wodurch die Europäische Kommission dazu „eingeladen“ wird, Vorschläge zur Gesetzgebung in Angelegenheiten zu erarbeiten, in denen die EU über gesetzgebende Kompetenz verfügt. Einerseits ist jedoch diese „Einladung“ in Richtung EU-Kommission nicht gleichbedeutend mit einer bindenden oder strengen Verpflichtung, sodass die Antwort auf die Initiative auch eine ausweichende sein kann; andererseits aber hat die soziale Mobilisierung rund um diese EBI zum Wasser die Kommission bereits unter Druck gesetzt. Um eine Aussage von Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, vom Juni zu zitieren, „scheint die beste Lösung jetzt darin zu bestehen, Wasser aus dem Gültigkeitsbereich der Konzessionsdirektive herauszunehmen“. Barnier fügte hinzu: „Ich verstehe völlig, warum die BürgerInnen sowohl zornig als auch beunruhigt sind, wenn man ihnen erklärt, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte. Dies hat zur ersten Europäischen BürgerInnen-Initiative und zur Unterzeichnung einer Petition zum Thema Wasser durch 1,5 Millionen Menschen geführt“. Kurz, die EBI zum Wasser hat bereits ein bedeutendes politisches Ergebnis gebracht, noch bevor sie formell auf dem Schreibtisch der Kommission gelandet ist. Dies beweist, dass wir überhaupt nicht ohnmächtig sind, sondern vielmehr, dass es möglich ist, den Verlauf des Privatisierungskurses zu stoppen, der nur scheinbar unaufhaltsam ist. Weiters zeigt dies auch die strategische Bedeutung sozialer Bündnisse: Dank des Spielraums den das erfolgreiche Referendum in Italien 2011 eröffnet hat, wurde die EBI mit beträchtlicher Voraussicht und enormen organisatorischen Anstrengungen vom Bund der Europäischen Gewerkschaften der Angestellten der Öffentlichen Dienste – der über 265 Einzelgewerkschaften und 8 Millionen Angestellte des öffentlichen Dienstes in ganz Europa vertritt – gefördert und gesponsert, weiters von verschiedenen transnationalen Netzwerken und Organisationen wie bspw. dem EAPN (Europäisches Netzwerk zur Bekämpfung von Armut), APE (Aqua Publica Europea), dem EEB (Europäisches Umweltbüro) und von sozialen Bewegungen in ganz Europa, vom Italienischen Forum der Bewegungen für Wasser bis zum neu entstandenen Netzwerk der Europäischen Wasserbewegung. Dies sind Organisationen und Bewegungen, die gemeinsam gegen Privatisierung und Kommodifizierung von Wasser kämpfen, für die Verwaltung dieser lebenswichtigen Ressource durch die Öffentlichkeit und die Gemeinden, auf Grundlage der demokratischen Teilhabe der BürgerInnen und der Arbeitenden. Einmal mehr wurde deutlich, dass wir den Sieg davontragen und Machtverhältnisse verändern können, wenn wir geeint vorgehen und es uns gelingt, solide soziale Bündnisse rund um spezifische, uns verbindende Themen zu bilden.

Worin besteht der Inhalt der EBI zu „Wasser als Menschenrecht“? Angesichts des „Grundsatzes der Neutralität“ gegenüber der Frage, ob sich ein Unternehmen, das Dienste von allgemeinem Interesse anbietet, im öffentlichen oder privaten Besitz befindet, ein Prinzip, das bereits 1957 im Vertrag von Rom festgelegt wurde und in der EU formal noch immer Gültigkeit besitzt, haben wir aus strategischen Gründen den Menschenrechtszugang gewählt, um der neoliberalen Privatisierungswelle und der „austeritären Post-Demokratie“ zu begegnen, mit dem Ziel, Prozesse der Wieder-Vergesellschaftung zu fördern. In der Tat wurde 2010 – dank einer Initiative der Regierungen des globalen Südens (insbesondere Boliviens) und der langen und mühevollen Arbeit von sozialen Bewegungen auf der ganzen Welt – das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen anerkannt. Demnach hat jede Person nun das Recht auf den Zugang zu einer ausreichenden Tagesmenge reinen Wassers und auf sanitäre Einrichtungen, die internationalen Qualitätsstandards entsprechen. Aber dieses Recht ist in Gefahr, ein bloß formales Recht zu bleiben, das nur auf dem Papier besteht, wird es nicht von oder unter Verantwortung von öffentlichen Institutionen umgesetzt. Ziel der EBI ist es, die Europäische Kommission unter Druck zu setzen, ihren Fokus auf die garantierte Versorgung aller in Europa lebenden Menschen mit Wasser und sanitären Einrichtungen zu legen, was gleichbedeutend damit ist, dass sie ihren gegenwärtigen am Markt orientierten Zugang zugunsten eines auf einem Rechtsanspruch basierenden aufgibt. In den Ländern der EU-27 mangelt es über einer Million Menschen am Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, wobei die Privatisierung von der Wasserversorgung dienender Infrastruktur dazu führt, dass die Wasserversorgung insbesondere von armen Menschen, die die Kosten für ihr tägliches „lebenswichtiges Minimum“ an Wasser nicht aufbringen können, abgeschaltet wird. Vielmehr sollte die EU jene Staaten unterstützen, die nicht über die Kapazität verfügen, eine 100 %ige Versorgung ihrer BewohnerInnen mit Wasser und sanitären Anlagen zu gewährleisten; dabei wird es eines gesetzlichen Rahmens bedürfen, mittels dessen Regierungen verantwortlich gemacht und BürgerInnen darin unterstützt werden können, ihr Recht zu beanspruchen, sollten ihre Staaten den politischen Willen dazu vermissen lassen. Regierungen können ihre Verantwortung nicht abgeben oder die Kontrolle der natürlichen Wasserressourcen an private Unternehmen abtreten – solche Dienstleistungen können nicht den Kräften des Marktes überlassen werden. Bisher war es das Hauptziel der Europäischen Union gewesen, einen einzigen Markt für Güter und Dienstleistungen zu schaffen. Aus diesem Grund ist der auf einem Rechtsanspruch bestehende Zugang wichtig, weil nur er die Allgemeingüter und öffentlichen Dienstleistungen aus der kapitalistischen Marktlogik und dem kapitalistischen Akkumulationsprozess heraushält. Wasser ist keine Ware, die dem Wettbewerb unterliegt, die verwaltet werden kann, um private Gewinne abzuwerfen, sondern ein Allgemeingut, das jedem und jeder Einzelnen gehört, das geschützt werden muss, auch im Interesse künftiger Generationen. „Das Menschenrecht und nicht der Wettbewerb oder die Vervollständigung des Binnenmarktes muss bei der Entwicklung einer Wasserpolitik im Zentrum stehen“ haben wir während der erfolgreichen Kampagne zur EBI immer wieder betont.

Zusammengefasst sind die drei wichtigsten Forderungen der EBI:

1) Dass EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten dafür sorgen müssen, dass alle ihre BewohnerInnen das Recht auf sauberes Wasser und sanitäre Anlagen ausüben können;

2) dass die Europäische Kommission ihren ständigen Druck in Richtung Liberalisierung aufgibt – die Verwaltung von Wasserressourcen darf nicht den Regeln des Binnenmarktes unterworfen werden und mit Wasser in Zusammenhang stehende Dienstleistungen müssen von der Liberalisierung ausgenommen sein – das Motto „Kein Geld, kein Wasser“ ist die Folge der Einführung eines Marktes für Wasserdienstleistungen und war Gegenstand einer weiteren Losung der EBI-Kampagne;

3) dass die EU ihre Anstrengungen erhöht, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen sicherzustellen – heute sind es weltweit noch immer 1.400 Millionen Menschen, denen es am Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen mangelt, darüber hinaus haben mehr als 2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Europa sollte mehr tun, um sicherzustellen, dass Menschen das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen auch in anderen Teilen der Welt genießen können, indem es die Errungenschaft des universellen Zugangs zu einem Bestandteil der EU-Entwicklungspolitik macht.

Demokratische Wege gegen die „austeritäre Post-Demokratie”

Außer dem Wasser gibt es noch ein weiteres Element, das die Referenda in Italien, Berlin und Madrid mit der EBI verbindet und dieses ist die Demokratie selbst. Bei alledem geht es darum, die Demokratie vor die Interessen der Unternehmen und der Finanzmärkte zu stellen; das Recht auf Wasser und Demokratie sind aufs Engste miteinander verbunden, genauso wie Privatisierungen es mit der Post-Demokratie sind. Es sollten die Völker Europas sein, die über Gemeingüter und öffentliche Dienstleistungen entscheiden, nicht die Troika. Durch demokratische Werkzeuge wie bspw. Volksabstimmungen, BürgerInnen-Anträge und EBIs können wir der in Europa vor sich gehenden, von oben verordneten stillen Revolution Widerstand entgegensetzen. Dies sind die Mosaiksteine, aus denen sich die kollektive demokratische Antwort von unten auf die großen Mächte in Wirtschaft und Finanzwelt zusammensetzt, die – um es mit Brecht zu sagen – beschlossen haben, „das Volk aufzulösen“ und direkt mit Hilfe von EZB, IWF und EU-Kommission zu regieren.

Heute ist es von entscheidender Bedeutung, den Kampf um die Verteidigung der Gemeingüter und die öffentlichen Güter und Dienstleistungen mit dem Aufbau einer neuen und echten Demokratie zu verbinden. Das Bündnis zwischen Kapitalismus auf der einen und formaler und repräsentativer Demokratie auf der anderen Seite, das weit davon entfernt ist, ein „natürliches“ zu sein, ist das Ergebnis einer historisch gewordenen und daher veränderbaren Entwicklung. Der sozialdemokratische Kompromiss, der in den Nachkriegsjahren bestimmend war und eine Ordnung errichtet hat, die auf der Koexistenz des Wohlfahrtsstaates und der repräsentativen Demokratie mit dem Kapitalismus beruhte, erweist sich immer mehr als bloßes Zwischenspiel in der Geschichte des Kapitalismus selbst. Das hat sich auf dramatische Weise anhand des Referendums gezeigt, das in Griechenland zum Memorandum der Troika stattfinden hätte sollen, das jedoch verhindert wurde; aber auch am schockierenden Brief der EZB an die italienische Regierung, in dem erstere letztere darum bat, die öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren, was in eklatantem Widerspruch zu der 2011 abgehaltenen Volksabstimmung stand; aber vor allem wird dies sichtbar an der Art, wie die neue europäische Regierung durch zwei Abkommen, den Sixpack und den Fiskalpakt, hergestellt wird. Es zeigt sich am demokratischen Defizit, das dem europäischen Projekt von Anbeginn an anhaftet, bis zur gegenwärtigen oligarchischen Rückwärtsentwicklung. Dies würde ich als „austeritäre Post-Demokratie“ bezeichnen. In anderen Worten, die Postdemokratie wie sie von Colin Crouch analysiert wurde, verzeichnet einen Qualitätssprung: einerseits ist sie durch wirtschaftspolitische Austerität, andererseits aber durch einen autoritären Zugang gekennzeichnet, besonders was ihre Kontrolle gesellschaftlicher Dynamiken und ihre explizite Ablehnung eines beträchtlichen Teils der im 20. Jahrhundert entwickelten Instrumente repräsentativer Demokratie betrifft, wodurch sie dem Zyklus des sozialdemokratischen Kompromisses definitiv ein Ende setzt.

Deshalb ist es kein Zufall, dass die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften sich verbünden, um genau an diesem Punkt der Errichtung einer neuen Demokratie zu arbeiten, was u. a. den Einsatz von Instrumenten wie Volksabstimmungen oder EBIs beinhaltet. Die Suche nach Formen direkter und beratender Demokratie ist ein einigender Faktor für soziale Bewegungen (von der Bewegung für den Erhalt der Gemeingüter zu den Indignados), Gewerkschaften und anderen Basisbewegungen. Es handelt sich dabei um gemeinsame Belange, die über Einzelanliegen hinausgehen und mit denen versucht wird, ganze Bereiche der Gestalt der Union und der europäischen Politik neu zu entwerfen, angefangen bei „sozialen Kampagnen mit einem gemeinsamen Zweck“ wie eben jenem, der das Wasser betrifft. Ich betone das Wort Europa, um klarzumachen, dass hier die europäische Dimension entscheidend und unwiderruflich ist; Europa ist der „Minimalraum“, der nötig ist, wenn wir eine glaubwürdige gesellschaftliche und ökonomische Alternative umsetzen wollen. Die globale Dimension des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit zu unterschätzen ist ein Fehler und würde das Anliegen des Erhalts der Gemeingüter, des Sozialstaats, der Natur und der Arbeit enorm schwächen, sicherlich nicht das Kapital. Wir können das Projekt Europa nicht der Troika und den Finanzmärkten überlassen.

Aus diesem Grund errichten wir gemeinsam den Kontinent umspannende thematische Netzwerke wie bspw. die Europäische Wasserbewegung, und aus diesem Grund sind – nach der Krise der „Institutionen“ der Antiglobalisierungsbewegungen (wie dem Europäischen Sozialforum) – die sozialen Bewegungen aus ganz Europa erneut zu „Florenz 10+10“ und zum Alternativengipfel zusammengekommen, mit dem Zweck der Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie, die in gemeinsamen Aktionen gegen die Austeritätspolitik und für Solidarität, Rechte für alle und soziale Gerechtigkeit in Europa besteht. Aber der Aufbau eines Europa und den Mittelmeerraum umfassenden Gesellschaftsbündnisses, das die Fragmentierung der bestehenden gesellschaftlichen Kämpfe überwindet, um eine Änderung der Kräfteverhältnisse herbeizuführen, ist keine leichte Aufgabe. Für den Moment scheint der erste und grundlegende Schritt des Prozesses erfolgreich gewesen zu sein: breite Bündnisse wurden für spezifische Ziele und symbolische Kämpfe wie jenes um Wasser als Gemeingut und Grundeinkommen geschlossen. Gegenwärtig scheint die EBI ein geeignetes Instrument für das Zusammenwachsen sozialer Kräfte mit einem gemeinsamen Ziel und zur Entwicklung gesamteuropäischer Kampagnen zu sein, in denen die Menschen sich engagieren können und die das Zusammenwirken zwischen ihnen fördern. Eine Koordinierungsgruppe über den ganzen Kontinent reichender „Zweckkoalitionen“, entstanden zur gemeinsamen Planung im Gefolge spezifischer EBIs, könnte die solide Basis für ein alternatives Sozialprogramm für Europa darstellen, entstanden und entwickelt von unten.

Es gibt jedoch eine Frage, die offen und unbeantwortet bleibt: Wie initiieren wir gemeinsam eine einheitliche Kampagne in Europa, die auf jenen Elementen beruht, die transversal zu individuellen Anliegen stehen? Die Mutter aller Kampagnen ist jene gegen den Fiskalpakt – und sie wird dies auch bleiben –, die in jedem Land eine andere Form annimmt, jedoch gemeinsam und koordiniert in ganz Europa entwickelt werden muss. Wir sollten damit beginnen, die Möglichkeit von Referenda gegen die Integration ausgeglichener Budgets in Verfassungen sicherzustellen, was der Einschreibung der Austerität in die DNA unserer jeweiligen Länder und Europas gleichkommt. Eine Möglichkeit, sowohl die austeritäre Post-Demokratie und den ihr zugrundeliegenden Finanzkapitalismus ins Herz zu treffen.

fonte: http://transform-network.net/de/zeitschrift/ausgabe-132013/news/detail/Journal/the-european-citizens-initiative-on-water-and-austeritarian-post-democracy.html

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